PKW Maut: Die Rolle von Toll Collect Forum

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2026 mit 2 753,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 1. Quartal 2026 um 1,0 % oder 26,3 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Der Beitrag Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2026 um 1,0 % höher als im Vorquartal erschien zuerst auf Vergabeblog .

Der Rat der EU hat fünf europäische Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse (European Defence Projects of Common Interest – EDPCIs) gebilligt, mit denen die Verteidigungsbereitschaft und die industriellen Kapazitäten Europas gestärkt werden sollen. Die Vorhaben werden europäische Länder zusammenbringen, um kritische Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, See- und Meeresbodenverteidigung, Weltraumabwehr, Luft- und Raketenabwehr sowie Schutz der östlichen Flanke Europas zu entwickeln. EDPCIs wurden im Rahmen des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) eingeführt, das 2025 von der EU angenommen wurde. Es sind kooperative Industrieprojekte, die zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten der Mitgliedstaaten beitragen sollen, die für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union von entscheidender Bedeutung sind. Über die Vorhaben können EU-Länder bei großen Verteidigungsinitiativen zusammenarbeiten, die zu groß oder zu komplex sind, als dass einzelne Länder sie alleine entwickeln könnten. Den fünf ausgewählten Vorhaben können nun über EDIP EU-Mittel zugewiesen werden. Die Mittel werden die Einleitung der Vorhaben ermöglichen und die Grundlage für eine mögliche weitere Finanzierung über den künftigen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Diese EDPCIs wurden ausgewählt: DronE and Counter Drone European Resolve (DECODER) : Dieses Vorhaben wird europäische Länder dabei unt

Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden John Richard Eydner, Langwieser Rechtsanwälte, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin ein. Die Sitzung findet am 13. Oktober 2026 ab 18:30 Uhr in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht diesmal der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der vergaberechtlichen Praxis. Dr. Florian Vogel von Harvey AI gibt Einblicke in die Anwendung von KI-Tools im Vergaberecht und zeigt auf, wie diese Vergabepraktikerinnen und Vergabepraktiker auf Auftraggeber- und Bieterseite bei der Bearbeitung vergaberechtlicher Fragestellungen und Aufgaben unterstützen können. Wie gewohnt wartet eine starke Agenda auf Sie: 1. Begrüßung John Richard Eydner (LANGWIESER Rechtsanwälte) 2. Vorstellung und Praxisbericht: KI-Tools im Vergaberecht am Beispiel von Harvey AI Dr. Florian Vogel stellt Harvey AI vor und berichtet aus der Praxis über den Einsatz von KI bei vergaberechtlichen Fragestellungen und Aufgaben. Referent: Dr. Florian Vogel, Rechtsanwalt, Legal Engineer 3. Fragen, Beiträge und Diskussionen rund um das Vortragsthema 4. Abstimmung des nächsten Termins, gemeinsamer Austausch sowie entspannter Ausklang bei Gesprächen, Speisen und Getränken Die Teilnahme ist wie immer kostenlos für Mitglieder des DVNW , eine Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter dem folgenden Link im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) . Noch kein Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Mitgliedschaft . Eine Übersicht aller

Der neue Beschaffungsleitfaden für Router des Umweltbundesamtes (UBA) enthält für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen, um Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einzubeziehen. Router ermöglichen den Netzzugang zum Internet. Damit verbindet der Router primär das lokale Netzwerk (LAN) mit dem Weitverkehrsnetz (WAN) und stellt so für den Endkunden gebündelt oder einzeln Internet, TV, Telefonie und Smart Home bereit. Router verbrauchen durch den Dauerbetrieb erhebliche Mengen Strom. Der Energiebedarf in der Nutzungsphase macht daher den weitaus größten Teil des Treibhausgaspotenzials aus. Der elektrische Energiebedarf wird prinzipiell durch technische und nutzungsbezogene Parameter bestimmt, beispielsweise durch den Funktionsumfang, die Anzahl der aktivierten und verbundenen Schnittstellen, Häufigkeit und Intensität der Nutzung. Neben den energiebezogenen Umweltwirkungen in der Nutzungsphase resultieren Umweltlasten auch aus der Herstellungsphase, so dass eine lange Nutzungsphase sinnvoll ist. Durch den Einsatz von Recyclingmaterial kann der Herstellungsaufwand reduziert werden. Darüber hinaus kann durch die Design- und Materialauswahl die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit der Geräte verbessert werden. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Router (DE-UZ 160, Ausgabe Januar 2025). Den Leitfaden finden Sie hier . Der Beitrag Arbeitshilfe: UBA veröffentlicht Beschaffungsleitfaden

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestarbeitsbedingungenverordnung wird der vergaberechtliche Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Oktober 2026 angehoben. Der bislang geltende vergaberechtliche Mindestlohn von 14,68 Euro brutto je Stunde Die entsprechende Änderung wurde am 31. August steigt auf 15,27 Euro brutto je Stunde. 2026 durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern erlassen. Damit erhöht sich der vergaberechtlich maßgebliche Stundenlohn um 0,59 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund vier Prozent. Die Regelung ist insbesondere für Unternehmen relevant, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Bei entsprechenden öffentlichen Aufträgen sind die jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorgaben zu den Mindestarbeitsbedingungen zu beachten. Für Bieter kann dies insbesondere Auswirkungen auf die Kalkulation von Personalkosten und Angebotspreisen haben. Öffentliche Auftraggeber sollten bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Vergabeverfahren prüfen, welche Anforderungen an die Einhaltung des vergaberechtlichen Mindestlohns gelten und wie diese in den Vergabeunterlagen abzubilden sind. Die Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns ist vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu unterscheiden. Der Betrag von 15,27 Euro gilt nicht automatisch für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse im Land, sondern im Anwendungsbereich der vergaberechtlichen Regel

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Hier finden Sie die wichtigsten Diskussionen der letzten Tage. Ob zu den Fragestellungen „ Frage zum Umgang mit einer Bieteranfrage eines chinesischen Herstellers „ oder zum Thema „ Prüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Körperschaft öffentlichen Rechts „ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus! Noch keine Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Anmeldung . Die Mitgliedschaft ist kostenlos ! Der Beitrag Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los! erschien zuerst auf Vergabeblog .

Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das 2-tägige Online-Seminar „ Effiziente Einrichtung und Führung von (zentralen) Vergabestellen “ am 26. Oktober 2026 (Teil 1) und 23.November.2026 (Teil 2) . Vergabestellen spielen eine entscheidende Rolle in der rechtskonformen, transparenten und effizienten Beschaffung öffentlicher Bau-, Dienst- und Lieferleistungen. Das Seminar soll Führungskräften und Mitarbeitern helfen, (zentrale) Vergabestellen optimal zu organisieren, Herausforderungen zu meistern und dabei die rechtlichen Vorschriften zu beachten. Der offene Workshopansatz fördert Austausch und gleichzeitig das Verständnis für die möglichen unterschiedlichen Organisationsmodelle. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! Unser Programmauszug für Oktober 2026: 14.10.2026 | Online Pflichtenkreis Dokumentation Zu den vergaberechtlichen Anforderungen wesentlicher Überlegungen sowie Entscheidungen und deren Begründungen im Vergabeverfahren Dozent: Martin Krämer, Rechtsanwalt, Ltd. Städt. Rechtsdirektor a. D.; Ehemaliger Leiter des Zentralen Vergabeamtes der Bundesstadt Bonn 15.10.2026 | Online Großgerätebeschaffung – Überblick, Stolperfallen, Lösungen Markterkundung, Produktneutralität, Wertung, Losbildung, Ex-ante – kompakt & praxisnah Dozentin: Anne Grahl, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht, abante Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG, Leipzig 15.10.2026 | Online IT-Einkauf nach UfAB Grundlagen und Vorgehen in der Beschaffungspraxis Dozierende

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden Dr. Martin Schellenberg (HEUKING Hamburg) und Dr. Dietrich Drömann (GvW Graf von Westphalen) herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg ein. Die Sitzung findet am 14. Oktober 2026 von 16:30 bis ca. 18:00 Uhr in Hamburg statt . Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen aus Vergabe und Beschaffung – von der Organisation des Einkaufs und der Zusammenarbeit zwischen Warengruppenmanagement und zentraler Vergabestelle bis hin zu aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen und neuer Rechtsprechung. Wie gewohnt wartet eine starke Agenda auf Sie: 1. Begrüßung Dr. Martin Schellenberg (HEUKING Hamburg) und Dr. Dietrich Drömann (GvW Graf von Westphalen) 2. Trennung des Einkaufs in Warengruppenmanagement und zentrale Vergabestelle – Nadine Zimmermann (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) Der Vortrag gibt Einblicke in die Trennung des Warengruppenmanagements als Bestandteil des strategischen Einkaufs und der operativen Abwicklung über die zentrale Vergabestelle. Neben den vergaberechtlichen Grundlagen stehen insbesondere die Aufgabenverteilung in Beschaffungsprozessen und praktische Erfahrungswerte im Mittelpunkt. 3. Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen – Fabian Budde, Emma Hoffmann und Nils Leonhard (HEUKING) Das Team Public Sector von HEUKING gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen aus Vergabepraxis und Rechtsprechung. Im Fokus stehen unter anderem das Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz sowie die Entscheidung des Oberlandes

Der Bundestag billigt unter anderem zahlreiche Munitionsvorlagen, den Kauf kleiner Kampfboote für das Seebataillon, eine maritime Anpassentwicklung IRIS-T SLM, die Modernisierung und Umrüstung von Fennek-Spähwagen sowie Laserzielbeleuchtungsgeräte. Luft/Luft-Lenkflugkörper AMRAAM Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab grünes Licht für die Beschaffung von Luft/Luft-Lenkflugkörpern. Dabei handelt es sich um zwei weitere Lose des Typs AIM-120 AMRAAM. Die Lenkflugkörper sind als Bewaffnung für die Kampfjets F-35A und Eurofighter vorgesehen. Sie dienen zur Bekämpfung von Luftzielen mittlerer Reichweite und erhöhen damit die Durchsetzungs- und Überlebensfähigkeit der Kampfjets der Luftwaffe. Der Kauf wird im sogenannten Foreign-Military-Sales-Verfahren über die Regierung der Vereinigten Staaten abgewickelt und aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes finanziert. Flugkörper IRIS-T SLM für Fregatten der Klasse F125 Die Fähigkeiten zur Selbstverteidigung der Fregatten der Klasse F125 müssen wegen der aktuellen Bedrohungslage im Bereich der Luftverteidigung erweitert werden. Die Schiffe sollen dazu mit dem Flugkörper IRIS-T SLM, der sich auch im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bewährt hat, ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss stimmte in seiner Sitzung der Beauftragung einer maritimen Anpassung des IRIS-T-Systems zur Nutzung auf der Fregatte F125 zu. Digitalfunk für Fennek-Spähwagen Der Haushaltsausschuss des Parlaments gab auch die Serienintegration von Digitalfunkger

Die neuen Wertgrenzen der Berliner AV zu § 55 LHO werden nun auch praktisch umgesetzt. Nachdem die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 55 geändert wurden, hat der Berliner Vergabeservice am 23. September 2026 neue Mustervordrucke für die Durchführung von Direktaufträgen veröffentlicht. Damit werden die erweiterten Möglichkeiten für Direktaufträge unmittelbar in der Vergabepraxis unterstützt. Neue AV zu § 55 LHO Mit der Neufassung der AV zu § 55 LHO hat Berlin die Möglichkeiten für vereinfachte Vergabeverfahren erweitert. Besonders relevant sind die erhöhten Wertgrenzen für Direktaufträge sowie für Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben. Die Neuregelung ist zugleich Teil der umfassenderen Reform des Berliner Vergaberechts. Bereits im Juni 2026 hatten wir über die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) berichtet (Vergabeblog.de vom 04/06/2026 Nr. 74439). Mit dem Inkrafttreten des novellierten BerlAVG zum 16. Juli 2026 wurden anschließend auch die Berliner Vergabeformulare angepasst. Nun folgt mit der Umsetzung der neuen AV zu § 55 LHO der nächste praktische Schritt. Direktauftrag: Neue Mustervordrucke veröffentlicht Besonders interessant für die Vergabepraxis ist eine aktuelle Meldung des Vergabeservice Berlin vom 23. September 2026. Unter der Überschrift „Änderung AV LHO – Mustervordrucke Direktauftrag“ weist der Vergabeservice darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Änder