Drohende Existenzgefährdung des Fördermittelempfängers kann Rückforderung von Fördermitteln entgegenstehen Auch ein festgestellter Verstoß gegen Förderbedingungen rechtfertigt nicht automatisch den vollständigen Widerruf einer Förderung . Erfasst ein Widerruf lange Zeiträume und löst er hohe Rückzahlungen aus, muss die Bewilligungsbehörde das Gewicht des Verstoßes, die wirtschaftliche Situation des Fördermittelempfängers und eine mögliche Existenzgefährdung berücksichtigen . Das zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. April 2026, Az. 3 K 4843/25. Fördermittelrecht bei entgeltlicher Überlassung geförderter Räume Ein gemeinnütziger Verein erhielt im Jahr 2002 einen Zuschuss von 357.904 Euro für den Umbau einer Jugendbildungsstätte. Der Zuwendungsbescheid bestimmte, dass die geförderten Räume nicht, auch nicht teilweise, für wirtschaftliche oder andere nicht steuerbegünstigte Zwecke genutzt werden durften. Für Nutzungen im Landesinteresse waren sie unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Verein überließ die Räume später auch Dritten, überwiegend anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Dafür verlangte er nach eigenen Angaben lediglich Ersatz der anfallenden Betriebskosten. Vereinzelt wurden die Räume zudem für nicht steuerbegünstigte Zwecke genutzt, etwa für die Klausurtagung eines Gemeinderats. Die Behörde ordnete die Gebrauchsüberlassung dennoch als entgeltliche Vermietung und damit als unzulässige wirtschaftliche Nutzung ein. Rund 20 Jahre nach der Bewilli
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Auch wenn eine Steuererklärung zu einer Erstattung führt, kann das Finanzamt für Privatpersonen und Unternehmen einen Verspätungszuschlag festsetzen. Wiederholte Fristüberschreitungen können dabei besonders ins Gewicht fallen. Wer eine Steuererklärung verspätet abgibt, geht häufig davon aus, dass dies folgenlos bleibt, wenn sich aus der Erklärung eine Erstattung ergibt. Schließlich entsteht dem Fiskus in einem solchen Fall regelmäßig kein unmittelbarer Liquiditätsnachteil. Diese Annahme ist jedoch riskant. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 07.05.2026 (Az. V R 26/24) entschieden, dass auch bei einer Umsatzsteuererstattung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann. Wann ein Verspätungszuschlag trotz Erstattung möglich ist Im entschiedenen Fall reichte ein Unternehmer seine Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2020 erst am 30.01.2023 ein. Die Abgabefrist war bereits am 31.08.2022 abgelaufen. Aus der Erklärung ergab sich ein Überschuss von 7.333,41 Euro und gegenüber den Vorauszahlungen ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Unternehmers von 168,24 Euro. Das Finanzamt stimmte der Erklärung zu, setzte aber zusätzlich einen Verspätungszuschlag von 125 Euro fest. Als Gründe für die Verspätung waren allgemein Personalausfälle wegen der Corona-Pandemie und die Grundsteuer-Kampagne angeführt worden. Nach Auffassung des Finanzamts war damit nicht glaubhaft gemacht, dass die Verspätung entschuldbar war. Hinzu kam, dass bereits die Umsatzsteuer-Jahreserklärung des Vorjahres um mehr
Steigende Bau- und Immobilienkosten führen dazu, dass sich viele Eigentümer für den Erwerb und die anschließende Sanierung einer Bestandsimmobilie entscheiden. Gerade bei älteren Gebäuden können jedoch erhebliche Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen entstehen. Unter bestimmten Voraussetzungen beteiligt sich der Fiskus an diesen Kosten: § 35c EStG gewährt für bestimmte energetische Maßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum eine unmittelbare Ermäßigung der Einkommensteuer. Welche Voraussetzungen müssen für die Steuerermäßigung erfüllt sein? Der Steuerpflichtige ist Eigentümer des Gebäudes oder der Eigentumswohnung . Neben dem zivilrechtlichen Eigentümer kann unter bestimmten Voraussetzungen auch der wirtschaftliche Eigentümer anspruchsberechtigt sein. Das Objekt liegt in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftraum . Das Gebäude wird im jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Werden Teile des im Übrigen selbstgenutzten Objekts anderen Personen unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen, müssen die begünstigten Aufwendungen insoweit grundsätzlich nicht gekürzt werden. Das Gebäude muss bei Beginn der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre sein. Maßgeblich ist der Beginn der Herstellung des Gebäudes. Die Regelung gilt für energetische Maßnahmen, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor dem 01.01.2030 abgeschlossen werden. Welche Sanierungsmaßnahmen werden gefördert? Wärmedämmung von Wänden Wärmedä
Ab 2027 soll das Verfahren zur antragslosen Auszahlung des Kindergeldes schrittweise eingeführt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Eltern nach der Geburt eines Kindes dann keinen gesonderten Kindergeldantrag mehr stellen. Die Familienkasse prüft jedoch weiterhin, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch erfüllt sind. Was ändert sich beim Kindergeld ab 2027? Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes verabschiedet hatte, stimmte am 25.09.2026 auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Es kann nun ausgefertigt und verkündet werden und soll am 01.01.2027 in Kraft treten. Mit der Neuregelung sollen bürokratische Hürden für Familien abgebaut werden. Einführung des antragslosen Kindergeldes in zwei Stufen Die antragslose Auszahlung soll im Laufe des Jahres 2027 in zwei Stufen eingeführt werden. Erste Stufe: Kindergeld für weitere Kinder Zunächst soll das Verfahren für Familien gelten, die bereits für mindestens ein Kind Kindergeld erhalten. Kommt ein weiteres Kind hinzu, soll das Kindergeld ohne gesonderten Antrag an die Person ausgezahlt werden, die bereits Kindergeld erhält. Zweite Stufe: Kindergeld für erstgeborene Kinder Später im Jahr 2027 soll die antragslose Auszahlung auch bei erstgeborenen Kindern möglich werden. Nach den offiziellen Informationen des Bundesfinanzministeriums setzt dies voraus, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt, von diesem Elternteil eine IBAN bekannt ist und m
Wann ist der Beweiswert der AU erschüttert? Das Szenario kennt fast jede Personalabteilung: Ein Arbeitsverhältnis endet und pünktlich zur Kündigung landet eine Krankschreibung auf dem Tisch, die exakt bis zum letzten Arbeitstag reicht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die Kündigungsfrist „auf Krankenschein“ ausgesessen werden soll. Doch dürfen Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung in solchen Fällen einfach stoppen ? Die Antwort lautet: manchmal ja , aber längst nicht immer und nie ohne sorgfältige Vorbereitung. In unserer Beratungspraxis erleben wir regelmäßig, dass die Zahlung vorschnell eingestellt wird und die Organisation am Ende trotzdem nachzahlen muss. Was bedeutet die Erschütterung des Beweiswerts einer AU? Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) hat einen hohen Beweiswert . Legt die beschäftigte Person sie vor, gilt die Krankheit im Regelfall als bewiesen und der Arbeitgeber muss Entgeltfortzahlung leisten (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dieser Beweiswert ist aber nicht unantastbar, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) aufgezeigt hat. Der Arbeitgeber kann ihn erschüttern , indem er konkrete Tatsachen vorträgt, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung begründen. Ein bloßes „Das glauben wir nicht“ reicht dafür aber ausdrücklich nicht. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert zu erschüttern, genügt die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein nicht mehr. Dann muss die beschäfti
Neue Kassenregeln sollen Steuerhinterziehung erschweren Das Bundeskabinett hat am 23.09.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der erhebliche Änderungen für Unternehmen mit Bargeschäften vorsieht. Ziel ist es, die Aufzeichnung von Bareinnahmen zu modernisieren, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und steuerliche Prozesse weiter zu digitalisieren. Im Mittelpunkt steht die geplante Einführung einer weitgehenden Kassenpflicht ab dem Jahr 2028 . Für viele Betriebe dürfte damit die bisher zulässige Nutzung einer offenen Ladenkasse der Vergangenheit angehören. Was gilt derzeit in Sachen Ladenkasse? Nach aktueller Rechtslage besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, ein elektronisches Kassensystem einzusetzen. Unternehmer dürfen ihre Bareinnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einer offenen Ladenkasse erfassen. Allerdings gelten bereits heute strenge Anforderungen an die Kassenführung . Fehlerhafte oder unvollständige Aufzeichnungen können im Rahmen einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen und steuerlichen Nachteilen führen. Insbesondere kleinere Betriebe, Marktstände, Betriebsverkäufe oder bestimmte handwerkliche Tätigkeiten nutzen bislang häufig offene Ladenkassen. Elektronisches Aufzeichnungssystem ab 2028 Nach dem Gesetzentwurf sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro künftig verpflichtet werden, ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden. Die klassische offene Ladenkasse wäre für diese Unternehmen dann nicht mehr zulässig. Di
Die Übertragung von GmbH-Anteilen auf Kinder ist ein häufiger Bestandteil der Unternehmens- und Vermögensnachfolge . Viele Gesellschafter gehen dabei davon aus, dass ausschließlich schenkungsteuerliche Fragen zu beachten sind. Tatsächlich können jedoch auch einkommensteuerliche Konsequenzen entstehen, insbesondere wenn die Anteile nicht vollständig unentgeltlich, sondern teilweise gegen eine Gegenleistung übertragen werden. Reine Schenkung: grundsätzlich keine sofortige Einkommensteuer Werden GmbH-Anteile vollständig unentgeltlich auf ein Kind übertragen, liegt regelmäßig eine Schenkung vor. In diesem Fall wird beim übertragenden Gesellschafter grundsätzlich kein Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG ausgelöst. Allerdings gehen die ursprünglichen Anschaffungskosten des Schenkers auf das Kind über. Die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven bleiben somit steuerlich erhalten und werden nicht beseitigt. Veräußert das Kind die Anteile später, kann ein steuerpflichtiger Gewinn entstehen. Die Einkommensteuer wird daher häufig nicht im Zeitpunkt der Schenkung, sondern erst bei einer späteren Veräußerung relevant. Vorsicht bei einer Gegenleistung: gemischte Schenkung Anders ist die Situation, wenn das Kind für die Anteile eine Gegenleistung erbringt, beispielsweise einen Kaufpreis zahlt oder bestehende Verbindlichkeiten übernimmt. In diesen Fällen liegt häufig keine reine Schenkung mehr vor. Stattdessen handelt es sich steuerlich um eine sogenannte gemischte Schenkung . Beispiel: G
Warum ein Herkunftsnachweis über Ihre Steuerlast entscheidet Wer Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungskosten seiner Coins nicht belegen kann, riskiert künftig einen Steuerabzug auf einen nur unterstellten Gewinn. Besonders betroffen sind Anleger mit langen Transaktionsketten, dezentralem Handel und zahlreichen Krypto-zu-Krypto-Tauschvorgängen. Bislang hatte der Herkunftsnachweis für Kryptowerte vor allem zwei Adressaten: die Bank und die Börse . Wer Erlöse aus Bitcoin oder Ether auf sein Konto überweisen wollte, musste der Compliance-Abteilung plausibel machen, woher das Geld stammt. Das Finanzamt spielte dabei nur eine Nebenrolle. Anschaffungszeitpunkt und Preis herausfinden und belegen Mit dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kryptobesteuerung aus September 2026 verschiebt sich das Bild. Ob der Entwurf in dieser Form Gesetz wird oder die Abgeltungsteuer auf Kryptogewinne erst später kommt: Für die Besteuerung werden künftig vor allem zwei Fragen entscheidend sein – wann ein Coin angeschafft wurde und zu welchem Preis . Beides lässt sich häufig nur klären, wenn seine Herkunft und die vorausgegangenen Transaktionen im Detail nachvollzogen werden. Wer Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungskosten nicht belegen kann, riskiert bei einer künftigen Abgeltungsteuer auf Kryptogewinne teures Lehrgeld: Der Steuerabzug kann deutlich höher ausfallen, als es dem tatsächlichen Gewinn entspricht. Ab 01.01.2027: Kryptogewinne sind Einkünfte aus Kapitalvermögen D
Wer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhält und ohnehin plant, Deutschland zu verlassen, stößt schnell auf einen vermeintlichen Steuertrick : erst wegziehen, dann die Abfindung auszahlen lassen und so der deutschen Besteuerung entgehen. Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, ist aber seit 2017 überholt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das mit Urteil vom 22.01.2026 ( Az. VI R 3/24 ) nun ausdrücklich bestätigt. Abfindungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Für grenzüberschreitende Fälle regeln die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) , welcher Staat besteuern darf. Nach der lange geltenden BFH-Rechtsprechung galt: Eine Abfindung wird nicht für eine bestimmte Tätigkeit (in der Vergangenheit) gezahlt, sondern für den Verlust des Arbeitsplatzes . Damit fiel sie nicht unter das Tätigkeitsortprinzip, und das Besteuerungsrecht lag allein beim Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt der Zahlung. Genau darauf beruhte das Gestaltungsmodell: Wohnsitz vor der Auszahlung ins Ausland verlegen, idealerweise in einen Staat, der Abfindungen nicht oder nur niedrig besteuert. Das Ergebnis waren sogenannte weiße Einkünfte , die in keinem Staat besteuert werden. § 50d Abs. 12 EStG: Die gesetzliche Fiktion seit 2017 Mit dem BEPS-Umsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber dieses Modell zum 01.01.2017 beendet. Seither gelten Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisse
„Wenn ich den Freitag nicht freibekomme, bin ich eben krank.“ Solche Sätze fallen oft beiläufig, etwa am Telefon, im Flurgespräch oder in einer knappen E-Mail. Für Personalverantwortliche stellen sich sofort mehrere Fragen: Wie sollten sie in einer solchen Situation reagieren? Ist die Äußerung bereits kündigungsrelevant und wie lässt sie sich später beweisen ? Die arbeitsrechtliche Einordnung ist grundsätzlich klar: Wer eine im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit als Druckmittel einsetzt, begeht eine erhebliche Pflichtverletzung . In der Praxis scheitern Kündigungen dennoch häufig an einer unklaren Äußerung, fehlender Dokumentation oder einer vorschnellen rechtlichen Bewertung. Warum kann die Drohung mit einer Krankschreibung eine Pflichtverletzung sein? Kündigt eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter an, sich „ krankschreiben zu lassen „, z.B. falls ein Urlaubs- oder Freistellungswunsch nicht erfüllt wird, geht es nicht um die Ankündigung einer tatsächlich bestehenden Krankheit. Problematisch ist vielmehr, dass die beschäftigte Person eine angebliche Arbeitsunfähigkeit als Druckmittel einsetzt, um eine Forderung durchzusetzen. Wer so spricht, macht deutlich, dass er notfalls bereit ist, das Recht auf Entgeltfortzahlung zu missbrauchen, um sich einen Vorteil zu verschaffen, auf den er keinen Anspruch hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu eine klare Linie (grundlegend BAG, Urteil vom 12. März 2009 – 2 AZR 251/07). Nach der Rechtsprechung kann bereit
Wer an Unternehmensbewertung denkt, denkt meist an einen Verkauf, den Einstieg eines Investors oder die Nachfolge. Weniger bekannt ist, dass auch ein Umzug ins Ausland eine belastbare Bewertung der eigenen Beteiligung erforderlich machen kann. Anlässe für eine Unternehmensbewertung gibt es viele: Anteile werden verkauft, Gesellschafter steigen ein oder aus, das Unternehmen geht an die nächste Generation. In diesen Fällen verhandeln die Beteiligten über einen Preis, oder das Gesetz schreibt eine Bewertung vor. Ein Anlass wird dagegen häufig übersehen: die Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland . Für Gesellschafter einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft kann der Wegzug steuerlich wie eine Veräußerung zum gemeinen Wert behandelt werden. Dann hängt die Höhe der Steuer unmittelbar davon ab, welchen Wert das Unternehmen zum Stichtag hat. Das Ergebnis der Bewertung entscheidet somit über die Steuerlast und damit oft auch darüber, ob sich der Wegzug wirtschaftlich umsetzen lässt. Deshalb sollte die Bewertung nicht erst nach dem Umzug erstellt werden, sondern frühzeitig und gut dokumentiert. Die rechtlichen Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG erläutern wir hier ausführlich auf unserer Seite zur Wegzugsbesteuerung . Besteuerung ohne Verkauf: Finanzielles K.-o.-Risiko Die Besonderheit besteht darin, dass eine erhebliche Steuerbelastung entstehen kann, obwohl überhaupt kein Verkauf stattfindet und kein Kaufpreis zufließt. Der Unternehmer hält weiterhin dieselb
Warum Kryptoanleger Steuern auf Einkommen zahlen, das es nie gab Ein unscheinbares Wort, erhebliche Sprengkraft: „Minting“. Wer seine Kryptotransaktionen mit CoinTracking, Blockpit oder Koinly aufbereitet, findet diesen Transaktionstyp regelmäßig im Steuerreport . Meist automatisch als Einnahme verbucht. Das Tückische daran: Hinter demselben Begriff stecken steuerlich völlig verschiedene Sachverhalte . Die Finanzämter machen daraus im Zweifel eines, nämlich steuerpflichtige Einkünfte. Oft zu Unrecht. Minting ist nicht gleich Einkommen Steuerreport-Tools lesen Blockchain-Daten automatisiert ein. Entstehen Token neu in einer Wallet, weil ein Smart Contract sie erzeugt hat, heißt das für die Software: „Minting“. Verbucht als Einnahme , angesetzt zum Marktwert. Genau da liegt das Problem. „Minting“ ist eine rein technische Kategorie . Sie sagt nur, dass Token neu erzeugt wurden. Nicht, warum. Dabei gerät das Wesentliche aus dem Blick: Minting selbst ist zunächst ein Ausgabevorgang . Der Anleger zahlt Gas-Gebühren und Minting-Fees. Es entstehen Kosten, keine Einkünfte . Steuerlich relevant kann nur sein, was aus dem Vorgang hervorgeht: die erhaltenen Token oder NFTs . Und selbst die sind nur steuerpflichtig, wenn sie als Belohnung oder Gegenleistung zufließen. Ob das der Fall ist, weiß die Software nicht. Hinter dem Label kann eine echte Belohnung stehen. Genauso gut aber eine bloße Kreditaufnahme, ein Formwechsel oder die Herstellung eines eigenen NFT. Ohne manuelle Prüfung lande
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