Forum Sondernutzungsrechte: WEG-Beschlüsse zu Sondereigentum ungültig

Eingetragen als Eigentümer seit dem 26.10.2023 – die Erwerberklausel folgt erst am 23.04.2025 ins Grundbuch. Zwischen diesen beiden Daten liegen Hausgeldschulden des Vorbesitzers, für die plötzlich jemand anderes einstehen soll. Wer am Ende für Zinsen, Mahnkosten und eine Rücklastschriftgebühr aufkommt, hängt von einer Frist ab, die erst Ende 2025 ausläuft.

Ein Streetart-Werk soll die Nordfassade eines Hochhauses in Wuppertal für fünf Jahre verändern – ein Eigentümer klagt gegen den Beschluss. Er fürchtet unfertige Kunst, blockierte Klimaanlagen und einen Ort, der plötzlich zum Besuchermagneten wird. Reicht das, um die Mehrheitsentscheidung zu Fall zu bringen?

Versammlung am 23. Dezember, ein Tag vor Heiligabend – und mittendrin die Wiederwahl der Verwalterin. Ein Miteigentümer sieht Vollmachten per E-Mail, eine verspätete Zuführung zur Erhaltungsrücklage und mehrfach unbeantwortete Mails als Beleg für unwirksame Beschlüsse. Reichen Terminwahl und Textform-Vollmacht aus, um eine Jahresabrechnung, Vorschüsse und eine Verwalterbestellung zu kippen?

Immer wieder friert die Leitung im Dachgeschoss ein, die Eigentümerversammlung lehnt den Austausch auf Kosten der Gemeinschaft ab. Die Teilungserklärung scheint klar zu regeln, wem die Leitung gehört – und trotzdem zieht sich der Streit bis vor den Bundesgerichtshof.

Erst für ungültig erklärt, dann fast wortgleich neu beschlossen: Die Eigentümergemeinschaft fasst ihren Tiefgaragen-Beschluss zu Vergleichen mit zwei Firmen einfach neu. Kläger sehen darin einen unzulässigen zweiten Anlauf und wittern zudem ein Missverhältnis zu drohenden Sanierungskosten von rund 850.000 Euro. Reicht ein nachgebesserter Wortlaut, um den alten Makel zu heilen?

Nach einem Unwetter dringt Wasser durch das Hallendach – 23 Befestigungen der Solaranlage haben sich gelöst. 140.630 Euro fordern die Eigentümer vom Betreiber, doch zwei Gutachten later bleibt die entscheidende Frage offen: Wer haftet, wenn sich Montagefehler und Wetterschäden am selben Dach überlagern?

Zwei fristlose Kündigungen, zwei Kassen, ein Rechenstreit: 17 Monate Mietausfall will die eine Seite angesetzt haben, drei Monate die andere. Am Ende zählt für den Bundesgerichtshof nur eine Zahl – 16.862 Euro – und die entscheidet über weit mehr als nur diesen Streit um Büroräume.

Freistellung zur jederzeitigen Kündigung – und trotzdem 5.400 Euro Strafe, wenn sie davon Gebrauch macht. Eine Studentin unterschreibt beides in derselben Sonderzusatzvereinbarung. Wie passt das zusammen, und was bedeutet es, wenn diese Zahlung an keinen Schaden, keinen Nachmieter und keine Frist gekoppelt ist?

Die Gemeinschaft lehnt das Anliegen als nicht dringlich ab – und stellt der Antragstellerin die kompletten Kosten in Rechnung. Was braucht es, damit ein solcher Beschluss vor Gericht standhält?

Die Münchner Luxuswohnung ist bezahlt, die alte Mietwohnung gekündigt. Trotzdem verweigert der Bauträger wegen kleiner Mängel die Übergabe – und das Insolvenzrisiko steigt. Das OLG München musste über einen Eilantrag entscheiden.

2011 eine tragende Innenwand entfernt, zwölf Jahre lang kein Widerspruch. Jetzt fordern die Miteigentümer den Rückbau – und berufen sich auf die fehlende Zustimmung. Der Fall landet vor dem Bundesgerichtshof, weil Standsicherheit und Brandschutz unbestritten sind. Wiegt der Formfehler mehr als die Fakten?

Drei Kernbohrungen durch die Kellerdecke, neue Abwasserleitungen sauber verlegt. Die Gemeinschaft stimmt erst danach ab – und lehnt den Antrag ab.