Forum Wohnungsgrundbuch

Ein Verein im Testament bedacht, ein Jahr später aus dem Register gelöscht – wer bekommt den Erbteil? Drei übrige Vereine pochen auf Anwachsung nach § 2094 BGB, ein 2019 neu gegründeter Förderverein sieht sich als Nachfolger. Das OLG Düsseldorf musste…

Ein Testament ändern kann jeder, der die Tragweite seines letzten Willens noch versteht, jederzeit und ohne Begründung. Möglich ist das durch ein neues Testament, einen unterschriebenen Nachtrag, das Vernichten der Urkunde oder das Zurückholen eines notariellen Testaments vom Gericht. Gebunden…

Eine Freistellungserklärung ist die schriftliche Zusage der Bank eines Bauträgers, die verkaufte Wohnung aus ihrer Grundschuld zu entlassen. Zahlt der Käufer vertragsgemäß, lässt die Bank die Grundschuld an seiner Wohnung löschen. Bleibt der Bau stecken, darf sie stattdessen Geld zurückzahlen.…

Erbunwürdigkeit bedeutet, dass ein Erbe sein Erbrecht wegen einer schweren Tat gegen die verstorbene Person verliert. Das Gesetz kennt dafür nur vier Gründe, etwa einen Tötungsversuch oder ein gefälschtes Testament. Wirksam wird die Erbunwürdigkeit erst, wenn ein Gericht sie feststellt.…

Die Lastenfreistellung sorgt dafür, dass der Käufer eine Immobilie ohne die Grundschulden des Verkäufers bekommt. Eine Grundschuld ist die im Grundbuch eingetragene Sicherheit für einen Kredit. Der Notar holt dafür die Zustimmung der Bank zur Löschung ein. Ein Teil des…

Ein notarielles Schuldanerkenntnis ist eine beim Notar beurkundete Erklärung, mit der jemand eine bestimmte Geldschuld anerkennt. Stimmt er darin zu, dass ohne Gerichtsverfahren vollstreckt werden darf, wird die Urkunde zum Vollstreckungstitel. Zahlt er dann nicht, kann der Gläubiger etwa Konto…

Bei der Vor- und Nacherbschaft erbt zuerst der Vorerbe, oft der Ehepartner, und später der Nacherbe, meist die Kinder. Der Vorerbe darf das Vermögen nutzen, aber keine größeren Geschenke daraus machen. Was bei seinem Tod noch da ist, geht an…

Das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, offiziell Zentrales Vorsorgeregister, speichert, ob jemand eine Vollmacht für den Ernstfall oder eine Patientenverfügung hat und wen er als Vertrauensperson benennt. Im Notfall können Betreuungsgerichte und Ärzte das abfragen. Die Eintragung kostet einmalig 16 bis 26…

84.000 Euro Grundsteuerwert für den Hof – doch wie viel davon zählt fürs Verfahren? Die Bezirksrevisorin fordert den vollen Betrag als Geschäftswert, die Beschwerdegegner halten höchstens die Hälfte für angemessen. Das OLG Oldenburg findet einen Bruchteil, der beide Positionen deutlich…

Zwei Fichten stehen seit Jahren im Weg, das Auto passt nicht mehr durch. Die Nachbarin beruft sich auf Verjährung nach drei Jahren – doch der Bundesgerichtshof rechnet mit einer ganz anderen Zeitspanne. Entscheidend wird nun, wie lange die Bäume die…

Nie stand ein Hofvermerk im Grundbuch von Menden – trotzdem soll die Eigentümerin für dessen Löschung zahlen. Ein Grundsteuerwert weit über der Höfegrenze und eine Erklärung, die eigentlich nur Klarheit schaffen sollte, bringen dem Landwirtschaftsgericht unerwartete Arbeit – und der…

Bauschutt und Dämmstoffe im Untergrund, wo ein Pflegeheim entstehen soll – die Stadt hatte das Grundstück ausdrücklich als „baureif“ verkauft, dazu einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Ein Bauleiter wusste offenbar früh von der abweichenden Verfüllung – reicht das, um trotz Ausschluss für…